Leserbrief von Josef Marterer zur Debatte um die geplante Umgehungsstraße „Haindling-Nord“ in der Allgemeinen Laber-Zeitung vom 16.07.2021
Dem Leserbrief von Josef Marter kann man nur zustimmen, bis auf die von ihm vertretene Auffassung, dass die geplante Trasse „Haindling-Nord“ politisch nicht durchsetzbar ist. Schön wäre es aber Fakt ist, dass die CSU in allen politischen Gremien, die über den Bau oder Nichtbau von „Haindling-Nord“ entscheiden, die Mehrheit hat und dies auch bei ihren Entscheidungen spüren lässt. Bisher galt: Wenn die CSU etwas haben will, dann setzt sie es auch durch. Und genauso wird es wahrscheinlich mit „Haindling-Nord“ passieren.
Da hilft es auch nichts, dass Landrat Josef Laumer in seinem E-Mail vom 18.11.2020 zur Verkehrsentlastung durch „Haindling-Nord“ folgende Aussage trifft: „Wie es dann nach dem Bau der Ortsumfahrung Geiselhöring und Hirschling und der Entlastung der Staatsstraße aussieht, lässt sich heute noch nicht vorwegnehmen und wird dann zu gegebener Zeit Teil der Diskussion sein.“
Schlussfolgerung daraus: Man weiß eigentlich gar nicht, ob „Haindling-Nord“ wirklich das bringt, was man erwartet, aber jetzt planen wir halt mal die Trasse, dann sehen wir schon. Und damit wären 25 ha bestes Ackerland und Millionen an Steuergeldern verschwendet, aber wenn es so vom Staatlichen Straßenbauamt Passau gesagt wird, dann wird’s schon passen. Und das wäre nicht der einzige Verschwendungsfall, verursacht durch die Machtpolitik der CSU.
Es besteht auch erheblicher Zweifel, ob alle die für „Haindling-Nord“ votierten Stadträte zwischen Gesamtverkehrsaufkommen, Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehr unterscheiden können.
Sicher ist, dass die CSU und SPD – Stadträte sich nicht mit dem Schreiben von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr vom 15. Januar 2017 (siehe: www.umgehung-geiselhoering.de / Aktuelles /Bayerische Staatsregierung / Anfrage MdL Rosi Steinberger 15.Januar 2017 / Seite 3) befasst haben, denn dann hätte der Beschluss im Stadtrat am 27.11.2018 gegen „Haindling-Nord“ ausfallen müssen. Oder standen die abstimmenden Stadträte unter Fraktionszwang?
Denn für eine Entlastung des Stadtplatzes von rund 850 Fahrzeugen innerhalb von 24 Stunden baut man keine Umgehungsstraße. Und an eine Verkehrsentlastung von Hainsbach denkt sowie kein CSU – und SPD – Stadtrat mehr. Hainsbach ist für sie nur vor der Kommunalwahl wichtig.